Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 29.05.1953 - 2 StR 11/52
• BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52
• BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Nur dann, wenn ein Prozeßbeteiligter es ausdrücklich beantragt oder die Aufklärungspflicht des Gerichts von Amts wegen dazu Anlaß gibt, müssen Urkunden verlesen werden (BGHSt 1, 94).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Für die Prüfung eines etwaigen Gesamtvorsatzes beim Angeklagten sei auf BGHSt 1, 313, 315 verwiesen.
• BGH, 06.02.1953 - 2 StR 714/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung der Bemessung des Wertersatzes der Wert der Ware einschließlich der darauf ruhenden Zoll- und Steuerabgaben, also der gewöhnliche inländische Verkaufspreis und zwar im Zeitpunkt des die Verpflichtung zum Wertersatz aussprechenden tatrichterlichen Urteils zugrunde zu legen (RGSt 75, 100, 103; RG in HRR 1938 Nr. 1524; 1939 Nr. 294, BGH 2 StR 714/51 vom 6. Februar 1953, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).

 
• BGH, 09.01.1951 - 4 StR 42/50

  Versuchter Mord durch Einwirkung mit lebensgefährlichem Wechselstrom

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Daß dadurch mittelbar der Inhalt von Urkunden zum Prozeßstoff wird, bildet kein Hindernis (BGH 1 StR 26/50 vom 19. Dezember 1950 NJW 51, 206).
• RG, 01.03.1937 - 2 D 210/36

  1. Sind auch völlig verdorbene Tabakerzeugnisse tabaksteuerpflichtig, wenn für …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Allerdings ist mit RGSt 71, 76 daran festzuhalten, daß auch verdorbene Tabakerzeugnisse steuerpflichtig sind, wenn nicht gemäß § 2 des Tabaksteuergesetzes Steuerbefreiung erteilt worden ist.
• RG, 21.01.1941 - 1 D 180/40

  1. Die Fettsteuer wird für dieselbe Menge Fett wiederholt fällig, wenn das Fett …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung der Bemessung des Wertersatzes der Wert der Ware einschließlich der darauf ruhenden Zoll- und Steuerabgaben, also der gewöhnliche inländische Verkaufspreis und zwar im Zeitpunkt des die Verpflichtung zum Wertersatz aussprechenden tatrichterlichen Urteils zugrunde zu legen (RGSt 75, 100, 103; RG in HRR 1938 Nr. 1524; 1939 Nr. 294, BGH 2 StR 714/51 vom 6. Februar 1953, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Die Rüge, die übrigens auch den Freispruch K. berührt, scheitert schon deshalb, weil sie nicht angibt, welche Beweismittel die Strafkammer noch hätte benützen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 02.11.1951 - 2 StR 212/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Denn die das Blankettstrafgesetz des § 8 Nr. 1 WiStG ausfüllenden wirtschaftsrechtlichen Bestimmungen, die Bezugsbeschränkungen für Zigaretten vorsahen, sind aus den gleichen Gründen als Zeitgesetze im Sinne des § 2 a Abs. 3 StGB anzusehen, aus denen der Senat in der Entscheidung 2 StR 212/51 vom 2. November 1951 (NJW 1952, 72) die Gebrauchtwarenverordnung vom 21. Januar 1942 und die Vorschriften über Höchstpreise für Textilwaren aus der Zeit vor der Preisfreigabe als Zeitgesetze beurteilt hat.
• RG, 03.06.1940 - C 48/40 (3 StS. 4/40)

  Über Lebensmittel, die der öffentlichen Bewirtschaftung unterliegen, darf der …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Denn bezugsbeschränkte Ware wurde für einen Bezugsberechtigten nur insoweit von der Bewirtschaftung freigestellt, als er als letzter Verbraucher durch Weitergabe an Verbraucher darüber verfügte (RGSt 74, 214).
• RG, 16.02.1943 - 1 C 1/43

  Erzeugnisse aus genehmigten Hausschlachtungen, die jemand vom Selbstversorger …

  Auszug aus BGH, 12.06.1953 - 2 StR 11/52

  Kamen die Erzeugnisse wieder in den Handel, so waren sie wieder der Bezugsbeschränkung unterworfen (RGSt 76, 346).

• BGH, 14.06.1955 - 2 StR 544/54

  Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Wirtschaftsordnung durch …

  Ohne Rechtsfehler nimmt die Strafkammer, wie der Senat bereits in seinem Urteil in dieser Sache vom 12. Juni 1953, 2 StR 11/52, ausgeführt hat, an, daß die von dem Angeklagten in die britische Zone eingeführten Zigaretten der Bewirtschaftung unterlagen und daher als bezugsbeschränkte Waren nicht ohne Bezugsberechtigung abgegeben und erworben werden durften.